11. Nov. 2025 · 
MeldungFinanzen

Rot-Grün gibt mehr Geld für „Opfer rechter Gewalt“, Schwimmbecken und Mensa-Essen

Die Schulen sollen künftig mehr Geld für "Demokratieförderung" erhalten. Was aus diesem Etat erlaubt sein soll und was nicht, wird in einer Richtlinie des Ministeriums vorgegeben.

SPD-Fraktionschef Stefan Politze (von links), Grünen-Fraktionschefin Anne Kura und der Co-Vorsitzende Detlev Schulz-Hendel. | Foto: Wallbaum

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 noch einmal nachgebessert: 93,5 Millionen Euro, die an anderer Stelle nicht gebraucht werden, sollen für bestimmte Projekte zusätzlich ausgegeben werden. Über die Veränderung soll der Landtag dann in seiner Sitzung kurz vor Weihnachten abstimmen – zusammen mit dem Votum über den Etatentwurf für 2026. Insgesamt 14,5 Milliarden Euro, davon 9,5 Milliarden vom Bund, sollen in den kommenden Jahren investiert werden. Ein Großteil der Summe kommt den Kommunen zu.

Hier einige Schwerpunkte der rot-grünen Änderungsvorschläge:

  • Lehrschwimmbecken: 15 Millionen Euro sollen fließen, damit in Hallenbädern die Lehrschwimmbecken (bis 1,30 Meter Tiefe) instand gehalten oder eingerichtet werden – zur Gewährleistung von Schwimmunterricht für Grundschulkinder.


  • Radikalenerlass: 150.000 Euro wollen SPD und Grüne bewilligen, um „Leistungen für Opfer des Radikalenerlasses“ zu gewähren. Damit sind Menschen gemeint, die wegen einer Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation früher nicht in den öffentlichen Dienst gelangen durften. Wie genau die Leistungen aussehen sollen und wer sie beanspruchen können soll, ist noch unklar.


  • Bleiberecht: 600.000 Euro sollen fließen, damit geduldete abgelehnte Asylbewerber Unterstützung dafür bekommen, ein „gesichertes Bleiberecht“ zu erhalten.


  • Finanzämter: 2,5 Millionen Euro soll es geben für Smartphones, die Finanzamt-Mitarbeiter im Außendienst erhalten und für ein Online-Einspruchspool, das Landesbeschäftigte nutzen können, um gegen Bescheide nicht länger in Papierform angehen zu müssen. Ein Bewerbungstool für die Finanzämter soll ebenfalls entstehen.


  • Landeszentrale: Zusätzlich 300.000 Euro soll die „Landeszentrale für politische Bildung“ bekommen – obwohl sich der Prozess der Neuorganisation dieser Behörde nun seit vielen Monaten hinzieht und schon im Etat 2025 mehr Geld dafür bereitgestellt worden war. Eine Konzeption steht weiter aus, eine neue Leitung gibt es immer noch nicht - aber mehr Finanzmittel sind schon mal in Aussicht.


  • „Demokratiebildung“: 3 Millionen Euro soll für die „Demokratiebildung“ in den Schulen ausgegeben werden, eine Million Euro für ein „Aktionsprogramm Klimajahr“. Dazu soll das Kultusministerium Richtlinien erarbeiten, die festlegen, welche Vorhaben gefördert werden können und welche nicht.


  • Busse und Bahnen: 10 Millionen Euro sollen in eine angehobene Verwaltungskostenpauschale für den ÖPNV fließen. Die Pauschale soll auf 2,59 Euro je Einwohner ansteigen – und damit den Missstand beenden, dass Niedersachsen bisher hier bundesweit eine besonders niedrige Förderung der Verkehrsunternehmen vorsieht.


  • Ernährungssicherheit: 3,5 Millionen Euro sollen zusätzlich für den Öko-Landbau fließen und 1,5 Millionen Euro für „Ernährungssicherheit in Krisenfällen“. Das könnte ausgegeben werden für eine Studie zum Verlauf der Lieferketten.


  • „Niedersachsen-Menü“ an Hochschulen: Jede Hochschule soll für Studenten täglich ein Menü für 2,50 Euro in den Mensen anbieten.


  • Stellenhebungen und Schwurgerichtssaal: Eine Million Euro fließt in die Anhebung von Stellen von Justizbediensteten. Der Neubau des Schwurgerichtssaals in Oldenburg soll mit 3,1 Millionen Euro unterstützt werden.


  • Geld für „Opfer rechter Gewalt“: 250.000 Euro sollen fließen für „die Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“, ebenfalls 250.000 Euro für „die Förderung der mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“. 150.000 Euro sind vorgesehen für „Maßnahmen für Projekte des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte“. Zuständig für alle diese Ausgabeposten soll das Justizministerium werden. Zu den Opfern linksradikaler Gewalt enthält der Plan der Koalitionsfraktionen keine Aussage.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #200.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
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