15. Dez. 2025 · 
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Gegen heftigen Protest der AfD ergänzt der Landtag die Verfassung für ein neues Gremium

Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ändert sich grundlegend: Der bisherige Landtagsausschuss fällt weg, dafür wird ein neues Gremium geschaffen - wohl ohne Beteiligung der AfD.

Nach einer sehr aufgeregten Debatte und einer folgenden namentlichen Abstimmung hat eine Mehrheit von SPD, CDU und Grünen am Montag im Landtag die Landesverfassung geändert. Dafür sprachen sich 125 anwesende Abgeordnete dieser drei Fraktionen aus – dagegen 18 Vertreter der AfD. Künftig wird ein neuer Artikel 20a in der Landesverfassung geschaffen, der ein „Parlamentarisches Kontrollgremium“ (PKGr) [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #224.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Gegen heftigen Protest der AfD ergänzt der Landtag die Verfassung für ein neues Gremium