Niedersachsen bleibt bei seinem Nein zur Verlängerung von Verbundspielhallen. Der Landtag hat am Montag einen Gesetzentwurf der CDU abgelehnt, mit dem die Übergangsfrist für bestehende Mehrfachspielhallen bis Ende 2030 verlängert werden sollte. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen, obwohl der CDU-Abgeordnete Uwe Dorendorf bei der Antragsbegründung mit hohem Einsatz spielte. „Wenn Rot-Grün nicht handelt, ist die Landesregierung direkt verantwortlich für den Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in Niedersachsen“, sagte er. Mit Blick auf die Insolvenz des Chemieunternehmens Vynova warf Dorendorf der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Der Ministerpräsident fährt für 365 Arbeitsplätze nach Wilhelmshaven, macht da eine riesige PR-Geschichte draus, und hier geht es um 3000 Arbeitsplätze – und das wischen Sie einfach so weg“, kritisierte Dorendorf die Regierungsfraktionen. „Das liegt nicht in unserer Verantwortung“, entgegnete Heiko Sachtleben von den Grünen und zeigte mit dem Finger in Richtung der Spielhallenbetreiber. „Die Betreiber hätten Verhandlungen mit den Vermietern zur Umgestaltung der Hallen aufsuchen, alternative Standorte aufbauen und Gespräche mit der Politik suchen können“, sagte Sachtleben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ebken räumte ein, dass es für die Branche bislang „keinen strukturierten Dialog, keine Bestandsaufnahme und keine Gesamtstrategie“ gegeben habe. „Genau das holen wir jetzt nach“, versicherte Ebken. Die SPD wolle mit den Spielhallenbetreibern über Sperrzeiten, Auflagen und wirtschaftliche Zwänge sprechen. Eine Fristverlängerung ist für ihn aber keine Option. „Diese Fragen lösen wir nicht mit der Verschiebung eines Datums, sondern mit sorgfältiger Arbeit. Wir setzen auf Dialog mit der Branche statt Symbolpolitik“, sagte Ebken. „Wir werden das illegale Glücksspiel nicht mit der Verlängerung von Verbundspielhallen bekämpfen“, bekräftigte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne. Den Vorwurf, die Landesregierung interessiere sich nicht für die Arbeitsplätze in der Glücksspielbranche, wies der SPD-Politiker zurück. Vielmehr suche man nach Rahmenbedingungen, um die Jobs in der Branche nachhaltig zu sichern. Deutlich äußerte sich Tonne auch zur geplanten Verlängerung der Übergangsfrist für Verbundspielhallen in Brandenburg, die von SPD und BSW angeschoben wurde. „Die Verlängerung einer Verlängerung ist mit dem Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrags nicht vereinbar“, sagte der Wirtschaftsminister. Nach Auffassung der Landesregierung verstoße Brandenburg damit gegen den Staatsvertrag.