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Termine
Die Woche in Niedersachsen (KW 42): Fischerei, neue Förderrichtlinien und Ministerkonferenzen
Was ist los im politischen Niedersachsen? Hier sind die wichtigsten Termine für die Zeit vom 12. bis 18. Oktober 2026.
10. Okt. 2026 · Christian Wilhelm Link
3min
RB+
Meldung
Medien
Rot-Grün möchte per Staatsvertrag die Medienmacht großer Tech-Konzerne begrenzen
Die Länder verhandeln derzeit den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Können damit großen Tech-Konzerne Grenzen gesetzt werden? Der Landtag ringt um Fragen zur Medienvielfalt.
9. Okt. 2026 · Niklas Kleinwächter
4min
Meldung
Parteien
Siebels, Schüßler oder Bratmann? Die SPD brütet über eine optimale Politze-Nachfolge
Wer wird neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion? Das Personalkarussell dreht sich, aber jede Lösung hat auch erhebliche Nachteile. Ein Kompromiss wird wahrscheinlich.
9. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum
4min
RB+
Meldung
Bildung
Ausgezeichnet, aber auch vorbildlich? Landtag debattiert über die Oberschule Berenbostel
Die Oberschule Berenbostel ist mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden. Ist das auch Ausdruck guter Bildungspolitik in Niedersachsen oder Lohn der Eigenverantwortung?
8. Okt. 2026 · Niklas Kleinwächter
3min
Meldung
Justiz
Lehrter Klinikaffäre weitet sich aus: Politze erklärt in Krisensitzung, sein Amt aufzugeben
Noch hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Räume von Stefan Politze nicht durchsucht. Doch personelle Konsequenzen hat der SPD-Fraktionschef gezogen und trat zurück.
8. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum
5min
Notiz
Wirtschaft
Streit um mehr Flexibilität im Metall-Tarif
Niedersachsenmetall will den Flächentarif stärker für schwache Betriebe öffnen. Die IG Metall hält dagegen: Gute Unternehmen müssten sich höhere Entgelte leisten können.
8. Okt. 2026 · Christian Wilhelm Link
2min
Meldung
Justiz
Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Hannovers SPD-Chef Adis Ahmetovic
Der Anwalt des SPD-Politikers bestätigt, dass auch gegen seinen Mandanten ermittelt wird. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zu wettbewerbsverzerrenden Absprachen.
8. Okt. 2026 · Redaktion
1min
RB+
Meldung
Soziales
Beratung im Eilverfahren: Rot-Grün treibt Novelle des Jugendförderungsgesetzes voran
Das Sozialministerium will mit einem Landesjugendförderplan künftig das Landesinteresse für Projekte der Jugendarbeit begründen. Die CDU hält von diesem Instrument jedoch wenig.
7. Okt. 2026 · Niklas Kleinwächter
3min
Meldung
Landwirtschaft
Bauernland besser vor Spekulationen schützen: Rot-Grün beschließt Agrarstrukturgesetz
Investoren sollen künftig nicht so einfach Ackerboden in Niedersachsen aufkaufen können. Die Opposition erkennt aber auch im Ausbau der Erneuerbaren einen Kostentreiber.
7. Okt. 2026 · Niklas Kleinwächter
4min
Notiz
Verkehr
Neubaustrecke der Bahn nimmt erste Hürde
Der Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für die Trasse Hannover–Hamburg. Während die Grünen jubeln, winken SPD und CDU in Niedersachsen ab.
7. Okt. 2026 · Christian Wilhelm Link
2min
Meldung
Recht
„Antidiskriminierungsverbände“ sollen künftig in Niedersachsen ein Klagerecht erhalten
Rot-Grün plant eine Neuerung: "Antidiskriminierungsverbände" sollen künftig das Land verklagen können, wenn sie Hinweise auf eine strukturelle Benachteiligung haben.
6. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum
3min
RB+
Meldung
Bildung
Sozialindex für Niedersachsens Kindergärten? Kultusministerium überlässt es den Kommunen
Sollten die Ressourcen für die Kinderbetreuung künftig besser so eingesetzt werden, dass Kindern aus ärmeren Familien mehr Hilfe zuteil wird? Die Landesregierung zögert.
6. Okt. 2026 · Niklas Kleinwächter
3min
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