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Wirtschaft
Rot-Grün stoppt CDU-Vorstoß zu Spielhallen
Hoher Einsatz, klares Nein: SPD und Grüne stoppen den CDU-Antrag zur Verlängerung von Verbundspielhallen – trotz Warnungen vor Jobverlusten.
15. Dez. 2025 · Christian Wilhelm Link
2min
RB+
Meldung
Inneres
Gegen heftigen Protest der AfD ergänzt der Landtag die Verfassung für ein neues Gremium
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ändert sich grundlegend: Der bisherige Landtagsausschuss fällt weg, dafür wird ein neues Gremium geschaffen - wohl ohne Beteiligung der AfD.
15. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
RB+
Meldung
Finanzen
Zum Missfallen des Landkreistages ändert der Landtag den Kommunalen Finanzausgleich
Mehr Geld für die Städte und Gemeinden - dafür weniger für die Landkreise. Dies ist der Kern der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs. Rot-Grün hat das jetzt beschlossen.
15. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
RB+
Meldung
Wissenschaft
Ärger im Haus, Ärger mit Unis und Region: CDU nimmt Wissenschaftsminister Mohrs ins Visier
Im Wissenschaftsministerium häufen sich die Pannen und Probleme, meint die CDU. Daher hat sie in der Landtagssitzung am Donnerstag ein paar Fragen an Falko Mohrs.
14. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
RB+
Meldung
Soziales
Asylbewerber als kommunale Angestellte? „Klappt nicht“, sagt Celles OB Jörg Nigge
Celle zieht ein ernüchterndes Fazit. Acht Monate Einsatz von Flüchtlingen in kommunalen Tätigkeiten zeigen laut OB Nigge vor allem eines: Das Modell ist praktisch kaum umsetzbar.
14. Dez. 2025 · Christian Wilhelm Link
3min
Meldung
Termine
Die Woche in Niedersachsen (KW 51): Politik im Plenum, Proteste auf der Straße
Haushalt, Grundsatzdebatten und Proteste: Der Landtag geht in die letzte Sitzungswoche des Jahres. Auch außerhalb des Plenarsaals wird es vor Weihnachten noch einmal laut.
14. Dez. 2025 · Christian Wilhelm Link
2min
RB+
Meldung
Soziales
Städte wollen Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen – Rot-Grün im Landtag ist uneinig
Sollen Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden? Aus mehreren Kommunen wird diese Debatte nun auf die landespolitische Ebene gehoben. Die SPD reagiert abwartend.
11. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
Meldung
Energie
Niedersachsens größter Solarparkplatz: Die Rentenversicherung zeigt, was möglich ist
In Niedersachsen ist die Solarpflicht Realität, auf Parkplätzen aber selten sichtbar. In Laatzen zeigt die Rentenversicherung nun, wie gut Photovoltaik dort funktionieren kann.
11. Dez. 2025 · Christian Wilhelm Link
3min
RB+
Meldung
Gesundheit
Gewerkschaft klagt: Macht die Klinikreform angehende Fachärzte zu Wandergesellen?
Ärzte an kleinen Krankenhäusern sagen, die Bundesregierung habe ihren Leumund beschädigt. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis stellte sich in Hannover ihrer Kritik.
10. Dez. 2025 · Anne Beelte-Altwig
4min
RB+
Meldung
Recht
Rot-Grün will Regierung auffordern, sich im Bund für "fdGO"-Neudefinition einzusetzen
Was den Verfassungsschutz angeht, hat die Koalition viel vor. Das Gesetz wird verschärft, die Eingriffsmöglichkeiten werden erweitert. Und es geht um neue Definitionen.
10. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
Meldung
Personalie
Wer wird Niedersachsens Aufsteiger des Jahres?
Sie haben die Wahl: Wer wird Niedersachsens Aufsteiger des Jahres 2025? 15 Kandidaten stehen zur Auswahl. Die Abstimmung läuft bis zum 5. Januar.
10. Dez. 2025 · Redaktion
1min
Notiz
Umwelt
Kabinett will Vorrang für Hochwasserschutz
Starkregen, Hochwasser oder Trockenheit: Niedersachsen will das Wasser im Land in den Griff bekommen. Umweltminister Meyer (Grüne) plant deshalb ein „modernes“ Wassergesetz.
10. Dez. 2025 · Niklas Kleinwächter
1min
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