Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sind überraschend von ihrem Plan abgerückt, noch in der Dezember-Sitzung des Landtags über den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise endgültig abzustimmen. Ursprünglich sollte das rot-grüne Konzept, das bei der CDU auf heftige Kritik stößt, in der Sitzung des Landtags-Innenausschusses am 4. Dezember abschließend beraten werden. Doch der Punkt wurde abgesetzt. Die Koalition will die Zahl der Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 von bisher 87 auf 90 erhöhen. Landeswahlleiter Markus Steinmetz hatte an diesem Vorhaben schon vor Wochen Kritik geübt - da die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass mindestens sechs Wahlkreise am Wahltag die zulässige Größe (maximal 15 Prozent Abweichung der Wahlberechtigtenzahl vom Landesdurchschnitt) über- oder unterschreiten könnten. Steinmetz hatte dazu einige Hinweise für mögliche Korrekturen bei 25 Wahlkreisen gegeben. Allgemein war erwartet worden, dass SPD und Grüne die Ratschläge von Steinmetz aufnehmen und berücksichtigen würden. Doch erst am 2. Dezember war dann eine neue Prognose vom Landesamt für Statistik entwickelt und vom Landeswahlleiter an den Innenausschuss weitergeleitet worden. Diese neuen Zahlen, basierend auf einer Vorausberechnung der Statistiker, weichen nun aber teilweise von den ersten Schätzungen des Landeswahlleiters ab, der eine Hochrechnung auf Basis vorliegender Daten entwickelt hatte. So würden bei einem fiktiven Wahltermin am 30. September 2027 die Wahlkreise Gifhorn-Süd, Holzminden, Lüneburg und Wilhelmshaven über der 15-Prozent-Grenze liegen. Gefährlich in der Nähe dieser Grenze befänden sich dann die Wahlkreise Alfeld, Laatzen, Bad Pyrmont, Einbeck, Rotenburg, Diepholz und Verden. Es wird nun für Januar mit einer Verständigung zwischen SPD und Grünen auf ein neues Konzept der Wahlkreis-Reform gerechnet.


