Wie viel Freihandel darf’s denn sein? Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Brüssel versucht, das jahrzehntelang verhandelte Mercosur-Abkommen endlich zu einem Abschluss zu bringen, macht die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag noch einmal Stimmung gegen die geplante Freihandelszone. In einer „aktuellen Stunde“ versuchte deren agrarpolitischer Sprecher Alfred Dannenberg am Mittwoch, die aktuellen Bauernproteste gegen sinkende Erzeugerpreise mit den Agrarimporten aus Südamerika und der Ukraine in Verbindung zu bringen. Ohne Not werde zu viel importiert, obwohl die in Deutschland produzierten Lebensmittel ausreichten, um die hiesige Bevölkerung zu versorgen, erklärte der AfD-Politiker und empörte sich: „Ich finde das skandalös, das haben unsere Bauern nicht verdient.“ Dabei stellte er sowohl auf die Arbeits- als auch auf die Umweltschutz-Bedingungen in den Exportländern ab und wähnte Verunreinigungen und geringere Standards bei der Importware aus den südamerikanischen Staaten sowie aus der Ukraine. Für seine Fraktion forderte er, die Landesregierung solle sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, dass der Agrar-Teil des Mercosur-Abkommens nachverhandelt wird. Es müsse sichergestellt werden, dass Agrarprodukte nach europäischen Standards hergestellt werden. Die Wirkung der jüngst vom EU-Parlament beschlossenen Schutzklauseln stellte er dabei pro forma infrage.
Im niedersächsischen Landtag fand Dannenbergs Anliegen keine Unterstützer. Jörn Domeier (SPD) erinnerte daran, dass die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament den neuen Schutzmechanismen mehrheitlich zugestimmt hätten. Dabei sei beschlossen worden, dass die Preise der Agrarprodukte innerhalb der EU durch die Importe nicht gedrückt werden dürfen. Bei einer Abweichung von fünf Prozent müsse der Import gestoppt werden. Von einer Überflutung des europäischen Marktes könne angesichts der geringen Mengen, um die es geht, außerdem gar nicht gesprochen werden. Domeier spricht Dannenberg zudem ab, sich tatsächlich um die klimaschädlichen Folgen der Regenwaldabholzung Sorgen zu machen. „Klima ist bei Ihnen sonst nur Wetter und jetzt wollen Sie das gegen das Abkommen ins Feld führen.“ Pascal Leddin (Grüne) warf Dannenberg vor, sich lediglich zu empören statt über die tatsächlichen Strukturprobleme der Ernährungswirtschaft zu debattieren. Dass der Milchbauer trotz steigender Energiekosten für den Liter Kuhmilch lediglich 37 Cent bekommt oder der Bauer für ein Kilo Kartoffeln bloß sieben Cent kriegt, während das Kilo im Laden für einen Euro verkauft werde, sei ein Problem der Marktmacht – und nicht der Importe.
Hartmut Moorkamp (CDU) bezeichnete Dannenbergs Vorgehen als verantwortungslos, es sei ein „Risiko für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“. „Ihre Angstmacherei zeigt vor allem eines: Sie stehen ausschließlich für nationale Alleingänge, die zur Sackgasse für heimische Landwirte werden.“ Moorkamp erläuterte, dass es sich bei dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nicht um eine komplette Liberalisierung handele. Die Standards blieben unverändert und sollen in Zukunft sogar noch besser kontrolliert werden. Zudem sollen besagte Schutzklauseln die heimischen Erzeuger vor einem Preisverfall bewahren. Vorgesehen sei ohnehin bloß ein Import von Rindfleisch im Umfang von 1,6 Prozent der EU-Erzeugung, bei Geflügel seien es 1,4 Prozent und beim Schweinefleisch sogar nur 0,1 Prozent. Moorkamp nahm außerdem die Ukraine ausdrücklich in Schutz. Die AfD-Fraktion ignoriere, welches Ereignis dazu geführt habe, dass sich der Weltmarkt beim Getreide grundlegend verändert habe – ursächlich dafür sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Den angegriffenen Staat zu unterstützen, drücke sich für Deutschland auch darin aus, den Freihandel für Agrarprodukte zuzulassen.
Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) setzte diese Argumentation fort und kritisierte scharf, dass Dannenberg den Eindruck erwecken wollte, die Ukraine sei schuld an den geringen Erzeugerpreisen. Dass insbesondere die Milchpreise gerade so gefallen sind, liege an einem Überschuss auf dem Weltmarkt. Hinzu kämen Dumping-Preise einzelner Lebensmittelhändler. Es sei „Unsinn, die Ukraine dafür verantwortlich zu machen“, sagte Staudte. Die Getreideexporte aus der Ukraine seien tatsächlich rückläufig. Doch auch in diesem Marktsegment sorgte derzeit ein weltweites Überangebot für sinkende Preise. Größter Getreideexporteur weltweit sei übrigens weiterhin Russland. „Bei Getreide werden über 70 Prozent der Importe aus Polen, Tschechien, Ungarn und Frankreich eingeführt, dazu kamen noch gut acht Prozent aus der Ukraine“, sagte Staudte. Dass die Produkte aus der Ukraine verunreinigt seien, wies Staudte mit Verweis auf Qualitätskontrollen zurück. Das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) habe in keiner der 89 Proben Beanstandungen feststellen können. Euphorisch wirkt die Agrarministerin angesichts des Mercosur-Abkommens allerdings auch nicht. Sie spricht sich in diesem Punkt für eine ordentliche Herkunftskennzeichnung aus und fordert vom Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU), hier rasch voranzugehen. Mündige Verbraucher würden den Wert heimischer Lebensmittelerzeugung schon erkennen.
