Heute startet der "kommunale Aktionstag" in Hannover. Bürgermeister, Landräte und ehrenamtliche Kommunalpolitiker setzen sich massiv für eine bessere kommunale Finanzausstattung ein - und richten dringende Appelle an die Landtagsfraktionen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Stefan Politze, hatte mit Blick auf den heutigen „kommunalen Aktionstag“ in der vergangenen Woche gegenüber dem Politikjournal Rundblick erklärt, dass die Landesregierung eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Kommunen gezeigt habe. Hinweise in die Richtung, dass nichts oder viel zu wenig geschehe, seien daher unzutreffend. „Es ist nicht richtig, dass wir undankbar sind. Alle drei Kommunalverbände – und auch wir persönlich - danken der Landesregierung bei jeder Gelegenheit für ihre Unterstützung und sind in zentralen Themen der Landespolitik sehr konstruktiv unterwegs“, erklärten Marco Prietz und Frank Klingebiel. Prietz ist Landrat von Rotenburg/Wümme und Präsident des Landkreistages. Klingebiel ist Oberbürgermeister von Salzgitter und Vizepräsident des Städtetages. Beide nannten in diesem Zusammenhang als lobende Beispiele die 600 Millionen Euro aus dem Überschuss des Landeshaushaltes 2024, die Erhöhung der Kindergarten-Finanzhilfe des Landes um 290 Millionen Euro sowie die kürzlich getroffenen Vereinbarungen zur Digitalisierung in Schulen. Diese Maßnahmen seien wichtig gewesen und würden als wichtige Unterstützung des Landes gesehen.
Im Jahr 2024 hätten die Kommunen in Niedersachsen allerdings ein Defizit von rund vier Milliarden Euro gehabt, während das Land ein Plus von rund 1,5 Milliarden Euro verzeichnete. „Da muss man sich aus unserer Sicht schon mal über Verteilungsgerechtigkeit unterhalten. Die 600 Millionen Euro waren kein Geschenk, sondern sind in Gesprächen mit Stephan Weil entstanden und ungefähr der Betrag, den wir im Jahr 2024 wegen der unzureichenden Krankenhausfinanzierung des Bundes zusätzlich ausgeben mussten“, erläuterte Prietz. „Auch die dauerhafte Erhöhung der Kindergarten-Finanzhilfe um 290 Millionen Euro jährlich war ein aus unserer Sicht tragbarer Kompromiss, aber ebenfalls kein Geschenk. Wir haben nämlich die im Ländervergleich wahrscheinlich geringste pauschale kommunale Beteiligung an den Mitteln des Bundessondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität akzeptiert. Das haben wir bewusst getan, weil Investitionshilfen auch wichtig für uns sind, die wirklichen Probleme aktuell aber bei der Finanzierung der konsumtiven Ausgaben liegen“, berichtete Klingebiel. Und die Vereinbarungen zur Digitalisierung in den Schulen seien voraussichtlich für den größeren Teil der Kommunen nicht auskömmlich, aber als Kompromiss trotz unterschiedlicher politischer Einschätzungen zu diesem Vorhaben bei den kommunalen Spitzenverbänden insgesamt akzeptiert worden, um eine gute Lösung für das ganze Land hinzubekommen.
„Unsere Diagnose ist eindeutig: Unsere Haushalte brauchen Rettung. So kann es nicht weitergehen“, betonten Klingebiel und Prietz. „Wir haben klare Erwartungen an das Land: Einmal mit Blick auf den Bund. Von dort erwarten wir nämlich aktuell keine Hilfe, sondern weitere Belastungen. Und dann natürlich auch mit Blick auf die eigenen finanziellen Anstrengungen aus dem Landeshaushalt“, sagten der NLT-Präsident und der NST-Vizepräsident. Prietz verwies in diesem Zusammenhang auf immer größere Belastungen für die kommunalen Haushalte durch die Eingliederungs- sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Die Ausgaben aller Träger der Jugendhilfe in Niedersachsen seien allein zwischen 2020 und 2024 um 36 Prozent, im Bereich der Eingliederungshilfe im selben Zeitraum sogar um 56 Prozent gestiegen. „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen in Berlin haben uns hier eine Senkung der Ausgabendynamik und deutliche Entlastungen versprochen. Ich habe mittlerweile allerdings große Zweifel, dass die Koalition in Berlin dieses Versprechen einlösen wird. Im Gegenteil: Ich befürchte, sie werden mit der sogenannten ,inklusiven Lösung', die NLT, NST und NSGB geschlossen ablehnen, eher noch draufsatteln“, sagte Prietz.
„Im Gesundheitswesen sieht es nicht besser aus“, ergänzte Klingebiel. Dies betreffe einmal die Krankenhäuser. Allein die kreisfreien Städte und die Städte Lüneburg und Wolfenbüttel mussten ihre kommunalen Krankenhäuser im Zeitraum von 2022 bis 2026 in einer Größenordnung von 350 bis 500 Millionen Euro jährlich unterstützen. Jetzt erlaube der Bund den Krankenkassen anscheinend, beim Rettungsdienst massiv auf Kosten der Kommunen zu sparen. So sehe es jedenfalls der Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz vor. Und weil die Kassenärztliche Vereinigung die ambulante ärztliche Versorgung nicht mehr flächendeckend sicherstellen könne, betrieben viele Städte und Gemeinden mittlerweile Medizinische Versorgungszentren. Klingebiel fügte hinzu: „In vielen Bereichen des Gesundheitswesens sind die Kommunen bereits Ausfallbürgen für die Krankenkassen und den Bund. In anderen Bereichen sind sie auf dem besten Weg dorthin. Das ist nicht unsere Aufgabe und dafür haben wir auch kein Geld! Bund und Länder erdrücken uns mit Staatsaufgaben ohne auskömmliche Finanzierung! Das muss sofort aufhören!“
Vor diesem Hintergrund präsentierten Prietz und Klingebiel folgende fünf Forderungen an Bund und Land: Erstens eine befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte zur schnellen Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Dadurch würden etwa 30 Milliarden Euro in den Haushalten aller Kommunen in Deutschland landen. Dies entspricht ungefähr ihrem strukturellen Defizit von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2026. Zweitens ein sofortiger Stopp aller Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene, die Kommunen finanziell belasten. Drittens die Gewährleistung vollständiger Konnexität. Viertens eine perspektivische Drittelbeteiligung von Bund, Ländern und Kommunen an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe - und fünftens die Erhöhung der Verbundmasse des niedersächsischen kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro jährlich ab dem 1. Januar 2027.
