Ende vergangenen Jahres hatte Rot-Grün einmütig das neue Gesetz für den Verfassungsschutz im Landtag durchgedrückt – gegen das Nein der Opposition. Dass beide Koalitionspartner sich hier einig wurden und die Grünen einer Ausweitung der Befugnisse des Landesamtes zustimmten, liegt auch an einer Zusatzvereinbarung, auf die sich beide Regierungsparteien zuvor verständigt hatten: Mit einer [...]