In der Aussprache zu einer kurzfristig anberaumten Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist es am Mittwoch im Landtag zu heftigen Wortgefechten gekommen. Die Vorboten des Kommunalwahlkampfs waren deutlich spürbar, insgesamt war die Debatte von vielen Zwischenrufen überlagert. Lies hatte in seinem 35-minütigen Vortrag drei wesentliche Botschaften übermittelt: Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege seien notwendig, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger müssten „gesamtgesellschaftlich finanziert“ werden, die demokratischen Parteien müssten in wesentlichen Fragen kooperieren. Lies betonte: „Volkswagen geht durch schwierige Zeiten. Gerade deswegen stehen wir als Landesregierung an der Seite der Beschäftigten und des Unternehmens. Wir kämpfen um die Standorte in Niedersachsen und in Deutschland und spielen hier niemanden gegen den anderen aus.“ Ausdrücklich erklärte der Regierungschef, man werde mit den Kommunalverbänden weitere Vorschläge für Bürokratieabbau „kontinuierlich gemeinsam – auch gesetzlich – umsetzen“.
Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) sagte, Niedersachsen habe großartige Möglichkeiten, dies werde aber von einer entscheidungsschwachen Landesregierung nicht gefördert, sondern gebremst. Die Wirtschaft wachse gegenwärtig zwar überdurchschnittlich, aber das liege allein an der Rüstungsindustrie, vor allem an den Rheinmetall-Investitionen in Unterlüß. Die aktuelle Krise der Auto- und Zulieferindustrie liege auch daran, dass Lies viel zu lange das geplante Verbrennerverbot verteidigt habe. Lechner zitierte den ZDF-Talkmaster Markus Lanz, der Lies als einen „Therapeuten“ bezeichnet und hinzugefügt habe, ein Politiker müsse führen und nicht therapieren. „Unfassbar langsam“ habe die Regierung gehandelt, als es um die Verteilung der Bundeszuschüsse an die Kommunen ging. Strittige Themen wie das Gleichberechtigungsgesetz oder das Agrarstrukturgesetz würden vertagt, die versprochene Vorweg-Beschlussfassung über die Fußfessel bei häuslicher Gewalt falle aus. „Das braucht die SPD noch als Faustpfand, damit die Grünen dem Polizeigesetz zustimmen.“
SPD-Fraktionschef Stefan Politze reagierte sehr scharf auf Lechners Kritik. Die SPD „vermisst die konstruktive Mitarbeit der Opposition“, sagte er. Die CDU skandalisiere die kleinsten Sachverhalte. Dann schwenkte Politze auf den Deepfake-Skandal in der CDU-Landtagsfraktion um und behauptete, der CDU-Fraktionschef könne „nicht mal für die 30 Mitarbeiter der eigenen Fraktion Verantwortung übernehmen und schicke sich jetzt an, das Land regieren zu wollen“. Später warf Politze dem CDU-Chef noch vor, er wolle in der Bildungspolitik „nicht, dass alle die gleichen Chancen haben“, sondern befürworte „Auslese nach sozialer Herkunft“. Der AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann warf Lies Führungsschwäche vor und kritisierte auch dessen Vorschlag, in den niedersächsischen VW-Werken chinesische Autos bauen zu lassen. Das sei eine „Kapitulation“, denn man solle mehr für eine Alternative tun. „Diese besteht darin, die Bedingungen hier so zu schaffen, dass eine Produktion in Deutschland wettbewerbsfähig wird.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura lobte in der Aussprache das konstruktive und vertrauensvolle Zusammenwirken von SPD und Grünen in der Landesregierung. Auch eine noch so gute Regierungspolitik könne aber einen Wirtschaftsaufschwung selbst nicht bewirken, sondern nur die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Zur Rolle von CDU und AfD sagte sie: "Sie reden das Land schlecht, wir bringen das Land voran."
