Landtagswahl am Feiertag? Rot-Grün brütet

Die Entscheidung über die Frage, wann im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, steht offenbar unmittelbar bevor. Wie es aus Regierungskreisen heißt, wird sich das Kabinett sehr bald nach der Sommerpause mit dieser Frage befassen. Gemeinhin fallen derartige Entscheidungen immer rund ein Jahr vorher - und zuständig ist die Landesregierung, die den Wahltermin bestimmen muss. Der Zeitraum, der dafür in Betracht kommt, ist in der Verfassung vorgegeben: Er beginnt am 11. Juli 2027 und endet am Sonntag, dem 3. Oktober 2027. Da die Sommerferien im nächsten Jahr erst am 19. August enden, wäre ein Wahltermin Mitte September 2027 mit einem relativ kurzen Wahlkampf verknüpft. Es scheint nach gegenwärtigem Stand aber nicht die Absicht von SPD und Grünen zu sein, den Wahlkampf kurz und knackig zu halten. Daher spricht viel dafür, die vorgegebene Zeitspanne auszunutzen und den Termin recht spät anzusetzen. Wie das Politikjournal Rundblick erfahren hat, befürworten das federführende Innenministerium und die SPD-Landtagsfraktion eher den Sonntag, 26. September. Bei den Grünen scheint die Neigung zu bestehen, lieber das letztmögliche Datum zu nehmen, also den 3. Oktober. Ist es aber richtig und sinnvoll, eine Landtagswahl mit dem Nationalfeiertag zu verknüpfen? Hierzu soll es in der Koalition unterschiedliche Ansichten geben. Die einen sagen, man solle beides auseinanderhalten und den 3. Oktober nicht überfrachten. Die anderen entgegnen, der Tag der Deutschen Einheit könne nicht besser bestückt werden als mit einer wichtigen Landtagswahl, dem höchsten Ausdruck der Volkssouveränität in einer parlamentarischen Demokratie. Nicht wahrscheinlich, wenn auch ausgeschlossen scheint derzeit, dass sich SPD und Grüne doch noch zu einem Vorziehen des Termins durchringen, etwa auf den 5. September.