Justiz
Wahlmann verkündet: Jetzt ist die digitale Akte in der Justiz eingeführt
Sind 80 Grundbuchämter noch zeitgemäß? Digitalisierung bietet Chance zur ReformDie Regierung verspricht: "Einfacher, schneller, günstiger" - aber eine Verwaltungsreform klammert sie bisher aus. Nun gibt es dazu einen sehr konkreten Vorschlag.
Ein Novum: Nach neun Jahren diskutiert der Landtag wieder über einen ImmunitätsfallSoll die Staatsanwaltschaft Göttingen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt anklagen können? Die AfD wollte ein Zeichen setzen - und verweigerte das Ja zur Aufhebung der Immunität.
Christian B. kann den Wohnsitz wechseln - aber das kann verzögert werden
Wahlmann will Vergewaltigungs-Netzwerke im Internet bekämpfen
Sonder-Staatsanwälte gegen Hass im Netz sonnen sich im Lob der JustizministerinWie weit darf die Strafverfolgung bei "Hass im Netz" gehen? Es gibt viel Kritik auch an einer Spezialeinheit in Göttingen. Zur Sprache kommt diese allerdings nicht immer.
Behrens und Wahlmann fordern: Polizei soll verschlüsselte Handy-Botschaften lesen dürfenIst der Staat gut genug gerüstet, auf Mafia-Strukturen zu reagieren? Nein, meinen zwei Landesministerinnen - und richten Erwartungen an die Genossin im Bundesjustizministerium.
Niedersachsen will mit einem neuen Wirtschaftsgericht international mitmischenDas OLG Celle will mehr Wirtschaftsstreitigkeiten schlichten: Mit dem neuen Commercial Court sollen Konflikte künftig auch in Niedersachsen auf höchstem Niveau verhandelt werden.
Überfordert die E-Akte die Justiz? Ministerium hält aus Überzeugung an seinem Fahrplan festDie elektronische Akte sollte der Justiz die Arbeit erleichtern, doch zunächst verursacht sie viel Ärger. Im Rechtsausschuss verteidigt das Ministerium sein Vorgehen.
Sonderbare Rolle des Justizministeriums im Fall des VW-Bußgelds, das nicht erhoben wirdEs gab mehrere Fehler, das ist klar. Der Fall des Millionen-Bußgelds gegen VW, das wegen einer fehlenden Unterschrift nicht vollzogen wurde, fördert skurrile Tatsachen ans Licht.
Rechtsanwaltskammer pocht auf eine Ergänzung des Grundgesetzes
Wahlmann verteidigt im ZDF ihre Gesetzesinitiative zu Catcalling
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14. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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25. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum2min
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19. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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11. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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5. Nov. 2025 · Niklas Kleinwächter1min
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3. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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3. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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6. Okt. 2025 · Christian Wilhelm Link3min
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25. Sept. 2025 · Niklas Kleinwächter4min
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24. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum4min
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22. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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18. Sept. 2025 · Anne Beelte-Altwig1min