Justiz
Annette Schönig (links) und Lioba Huss. | Foto: LSG
P und PJustiz
Verwaltungsgericht urteilt: Lioba Huss kann Präsidentin des Landessozialgerichts werden
11. Juni 2026 · Klaus Wallbaum1min
Kathrin Wahlmann | Foto: Niedersächsisches Justizministerium
P und PJustiz
Bundesrichterwahl: Niedersachsen entsendet vier Richterinnen an BGH und Bundesverwaltungsgericht
11. Juni 2026 · Christian Wilhelm Link1min
Foto: GettyImages/Thomas Söllner
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P und PJustiz
Justiz ist wieder am Netz – beschädigtes Kabel konnte repariert werden
11. Juni 2026 · Redaktion1min
Annette Schönig (links) und Lioba Huss. | Foto: LSG
P und PJustiz
Schönig übernimmt Senatsvorsitz für Krankenversicherungsverfahren
10. Juni 2026 · Christian Wilhelm Link1min
Foto: Wallbaum
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MeldungJustiz
Nach einer Panne bei Bauarbeiten wird Niedersachsens Justiz komplett lahmgelegtJustizministerin Kathrin Wahlmann hatte jüngst wenig Glück in ihrer Amtsführung – und jetzt kommt auch noch Pech hinzu. Eine Baupanne legt offen, wie angreifbar die Justiz ist.
10. Juni 2026 · Klaus Wallbaum3min
Kathrin Wahlmann hat im Rechtsausschuss gesprochen. | Foto: Kleinwächter
MeldungJustiz
CDU hakt nach: Hat Wahlmann bei ihren Reisen unerlaubte Vorteile angenommen?Die Dienstreisen von Justizministerin Wahlmann haben ein weiteres parlamentarisches Nachspiel. Die CDU wittert eine verbotene Vorteilsannahme – und stellt detaillierte Fragen.
3. Juni 2026 · Klaus Wallbaum3min
Foto: Wiard Siebels
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P und PJustiz
Rot-Grün kritisiert CDU zum Auftakt des Untersuchungsausschusses
1. Juni 2026 · Klaus Wallbaum1min
Foto: Link
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NotizJustiz
Verwaltungsgericht verwirft AfD-AntragVor dem Verwaltungsgericht Hannover hat die AfD eine Niederlage kassiert: Der Eilantrag der Partei, der sich gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz bezieht, scheiterte.
1. Juni 2026 · Klaus Wallbaum1min
Wiard Siebels, Evrim Camuz und Christian Calderone. | Foto: Screenshot/Plenar-TV
RB+
MeldungJustiz
Landtag prüft einen „Ermittlungsbeauftragten“, um Akten im Justizskandal vorzusortierenDer 26. Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist beschlossen - er soll die Affäre rund um den verurteilten Staatsanwalt G. aufklären. Wichtige Detailfragen bleiben jedoch offen.
27. Mai 2026 · Klaus Wallbaum4min
Die Jura-Fachschaft hofft, dass der Wahl anders zusammengesetzte Landesregierung auch an die Abmachung gebunden fühlt - Foto: dianaduda
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P und PJustiz
OB-Kandidat in Göttingen sieht sich keinen Ermittlungen mehr ausgesetzt
26. Mai 2026 · Klaus Wallbaum1min
Das Amtsgericht Peine ist nur eines von insgesamt 80 Amtsgerichten in Niedersachsen. Laut Landesrechnungshof ist diese Zahl viel zu groß. Foto: Link
RB+
MeldungJustiz
Rechtsanwälte bitten: Wir sollen nicht über Abschaffung der Amtsgerichte redenWelche Zukunft haben noch Rechtsanwälte, wenn die Künstliche Intelligenz juristische Ratschläge geben kann? Diese und andere Fragen beschäftigen die Rechtsanwaltskammern.
7. Mai 2026 · Klaus Wallbaum3min
Hülya Iri zieht sich aus der Ratspolitik zurück. | Foto: LHH/Henning Scheffen
MeldungJustiz
Der „Fall Iri“ erreicht Bundestag und Landtag: Haben die Behörden gründlich versagt?Die SPD ist wegen der früheren hochrangigen Ratsfrau Hülya Iri massiv unter Druck. Nun mehren sich auch kritische Fragen an die Behörden, die hohe Summen ausgezahlt haben.
4. Mai 2026 · Klaus Wallbaum4min
Rundblick Niedersachsen