Finanzen
Zum Missfallen des Landkreistages ändert der Landtag den Kommunalen FinanzausgleichMehr Geld für die Städte und Gemeinden - dafür weniger für die Landkreise. Dies ist der Kern der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs. Rot-Grün hat das jetzt beschlossen.
Nur in einem ist die Landesregierung wirklich Spitze: Wenn es um die Kreditaufnahme gehtDer Landeshaushalt für 2026 soll in dieser Woche im Landtag verabschiedet werden. Das Zahlenwerk enthält viele Investitionen - und sehr optimistische Schätzungen zu Ausgaben.
Bund der Steuerzahler schaltet die Schuldenuhr neu ein
Heere wirft Stein ins Wasser: Frühverrentung nur für bestimmte Berufe?
Plötzliche Zeitnot: Kultusministerium sieht Lieferung der Tablets für Schüler in GefahrKurz vor Beginn des Haushaltsausschusses beantragte die Regierung gestern die Freigabe von 250 Millionen Euro - für den Kauf von Tablets. Das sei "überfallartig", rügte die CDU.
Streit über Erbbaurecht: Missachtet Rot-Grün die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung?Rot-Grün will, dass die Klosterkammer den Erbbaurechtsnehmern entgegenkommt. Die CDU sieht allerdings erhebliche rechtliche Bedenken - die Koalitionsfraktionen widersprechen.
Beamtenbund fordert vom Land, jetzt die Beamten endlich besser zu besolden
Nachtragsetat beschlossen - Opposition spricht von "absurdem Vorhaben"
Land lockert Vergaberecht - für private PartnerDa riesige Summen an Bundes- und Landesgeld an Unternehmen und Kommunen gegeben wird, soll die Vergabe vereinfacht werden. Einige Schritte dazu stellt Finanzminister Heere vor.
Im Erbpacht-Streit mit der Klosterkammer setzt Rot-Grün auf eine Anpassung der VorschriftenDie Klosterkammer hatte im Streit mit Erbbaurechtsnehmern einen Kompromiss vorgelegt. Doch der stellt Rot-Grün im Landtag nicht zufrieden, sie will eine Änderung erreichen.
Städtetag und Landkreistag streiten über Neuverteilung des Finanzausgleichs
Rot-Grün gibt mehr Geld für „Opfer rechter Gewalt“, Schwimmbecken und Mensa-EssenDie Schulen sollen künftig mehr Geld für "Demokratieförderung" erhalten. Was aus diesem Etat erlaubt sein soll und was nicht, wird in einer Richtlinie des Ministeriums vorgegeben.
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15. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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