Finanzen
Steuerzahlerbund dreht wieder an der Schuldenuhr
Machen wir es wie Milei? Warum bei uns das nötige Klima für eine große Reform fehltKürzungen mit der Kettensäge, also schonungslos und radikal? Argentiniens Präsident hat es getan - und bei Experten für Insolvenzrecht in Hannover erntet er dafür großen Respekt.
Finanzministerium stellt sich auf baldigen Urteilsspruch zur Beamtenbesoldung einSind die Beamtenbezüge immer noch zu niedrig? Für 2025 hat das Finanzministerium ein Modell entwickelt, das im März rückwirkend beschlossen werden soll. Viele Probleme bleiben.
Wirbel um Schüler-Tablets: Landesregierung liefert Widersprüche in einer AntwortHat die Regierung am 3. Dezember 2025 den Haushaltsausschuss über den Tisch gezogen, um kritische Nachfragen der Opposition abzuwürgen? Der Verdacht bleibt weiterhin bestehen.
„Eine Trennung wäre ein Segen“: Lechner zählt Rot-Grün an, Lies aber bleibt unbeeindrucktDer Haushaltsplan des Landes für 2026 sieht erhebliche Investitionen vor – für die Infrastruktur und teilweise auch direkt zur Unterstützung der Kommunen.
Lechner: "Olaf Lies steht nur für halbe Sachen"Am Donnerstag wird der Landesetat für 2026 beschlossen. Gestern gab es den Auftakt zur Schlussdebatte dazu - mit scharfer Kritik der Opposition.
Zum Missfallen des Landkreistages ändert der Landtag den Kommunalen FinanzausgleichMehr Geld für die Städte und Gemeinden - dafür weniger für die Landkreise. Dies ist der Kern der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs. Rot-Grün hat das jetzt beschlossen.
Nur in einem ist die Landesregierung wirklich Spitze: Wenn es um die Kreditaufnahme gehtDer Landeshaushalt für 2026 soll in dieser Woche im Landtag verabschiedet werden. Das Zahlenwerk enthält viele Investitionen - und sehr optimistische Schätzungen zu Ausgaben.
Bund der Steuerzahler schaltet die Schuldenuhr neu ein
Heere wirft Stein ins Wasser: Frühverrentung nur für bestimmte Berufe?
Plötzliche Zeitnot: Kultusministerium sieht Lieferung der Tablets für Schüler in GefahrKurz vor Beginn des Haushaltsausschusses beantragte die Regierung gestern die Freigabe von 250 Millionen Euro - für den Kauf von Tablets. Das sei "überfallartig", rügte die CDU.
Streit über Erbbaurecht: Missachtet Rot-Grün die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung?Rot-Grün will, dass die Klosterkammer den Erbbaurechtsnehmern entgegenkommt. Die CDU sieht allerdings erhebliche rechtliche Bedenken - die Koalitionsfraktionen widersprechen.
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11. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum1min
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