Finanzen
Immer mehr Mitarbeiter in Ministerien – und später immer höhere VersorgungsausgabenIm Jahresbericht prangert der Rechnungshof viele Fehlentwicklungen an. Mehrere Hochschulpräsidenten etwa haben zu viel Geld bekommen, außerdem wird der Finanzminister kritisiert.
Wann wird Niedersachsen die anderen Landesbanken aus der Nord/LB herauskaufen?Die 2019 begonnene Rettung der Nord/LB zeigt Früchte: Der Landesbank geht es gut. Damit stellt sich die Frage, ob der Sanierungsfall beendet ist und nun gehandelt werden muss.
Beamte bekommen mehr Gehalt – aber die große Reform folgt dann erst im HerbstEine Reform der Besoldungsgruppen für die Beamten steht bevor. Finanzminister Gerald Heere kündigte einen Entwurf für die zweite Jahreshälfte an. Mehr Geld gibt es jetzt schon.
Städtetag und Landkreistag fordern eine "strukturelle Rettung" der Kommunen im LandZum "kommunalen Aktionstag" haben die Repräsentanten des Landkreistages und des Städtetages ihre Positionen im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick unterstrichen.
Sockel und Quote: Land verteilt Geld an StädteEin riesiger Geldbetrag vom Bund soll den niedersächsischen Kommunen zugute kommen. Seit gestern ist klar, nach welchem Regelwerk das geschehen soll. Das Kabinett hat entschieden.
SPD: Ja, die Not der Kommunen ist groß – aber wir haben geholfen, vergesst das nichtDer Landtag bereitet sich auf den „kommunalen Aktionstag“ am Mittwoch vor. Hunderte Kommunalpolitiker werden ihren Forderungskatalog vorlegen – und demonstrieren.
Burkhard Balz scheidet Ende August aus dem Vorstand der Bundesbank aus
Heere legt Jahresabschluss vor – mit geringeren Überschüssen als bisher
Noch in diesem Jahr legt Heere ein neues Modell für die künftige Beamtenbesoldung vorDie Steuerschätzung verheißt nichts Gutes für die nächste Zeit - die Einnahmen gehen zurück. Vor allem die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen einstellen.
Warum im Gerangel um die Schuldenbremse zwei alte Gegner aneinander geratenAuf Bundesebene wird geprüft, wie die Vorschriften im Grundgesetz zum Kreditaufnahmeverbot verändert werden sollen. Zwei Niedersachsen sind dabei die entscheidenden Figuren.
Landeskasse leer: Keine 1000-Euro-Prämie für Niedersachsens Landesbedienstete
Niedersachsens Abgeordnete sollen künftig 10.663 Euro monatlich verdienen
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