In einer Feierstunde zum Holocaust-Gedenktag hat der jüdische Publizist Michel Friedman eine viel beachtete, von allen Teilnehmern mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Rede gehalten. Dabei sprach der 69-Jährige gleich zu Beginn die Abgeordneten der AfD-Fraktion direkt an. „Warum sind Sie hier? Warum hören Sie mir zu? Könnte es sein, dass Scheinheiligkeit und Doppelmoral eine Rolle spielt und Sie sich nicht vorwerfen lassen wollen, Sie würden den Holocaust verharmlosen? Oder hören Sie mir zu, weil Sie bereit sind, etwas zu ändern?“
In seinen weiteren Ausführungen griff Friedman, der vor fast genau einem Jahr die CDU verlassen hat, die AfD immer wieder scharf an. Nur weil die AfD demokratisch gewählt wurde, sei sie noch keine demokratische Partei. Wenn die AfD Mehrheiten in einem Landtag oder im Bundestag erringe, werde es „kein freies Parlament mehr geben“, und die Ordnung werde sich verändern. Der Erfolg von Rechtspopulisten in Ungarn oder in den USA zeige, wohin die Entwicklung gehen könne – es gebe keine freie Justiz mehr, keinen funktionsfähigen Verfassungsschutz, nur noch eine organisierte Presse und eine zensierte Kultur. Wenn man aber wisse, dass eine Partei verfassungswidrig sei und die Demokratie gefährde, dann müsse man das Mögliche versuchen – und auch einen Verbotsantrag stellen. Der Hinweis auf die Gefahr eines Scheiterns überzeuge nicht. Das Risiko müsse man eingehen. Das Gute an freien Gerichtsverhandlungen sei ja der offene Ausgang. Das Alleinstellungsmerkmal der AfD sei „der Menschenhass, Menschen gegen Menschen aufzuwiegeln, Menschen von A nach B bringen zu wollen und zu erklären, bestimmte Gruppen zählten nicht zur Gesellschaft". Das sei ein Alleinstellungsmerkmal des Hasses, das man nicht mit dem Begriff „Protestwähler“ verniedlichen dürfe. „Diese Wähler zurückholen zu wollen, indem man sich ihnen anbiedert, ist der feigste und falscheste Weg“, betonte Friedman und erntete Applaus aus den Reihen von Grünen und SPD.
Später sagte Friedman noch, wieder an die AfD gewandt: „So lange ich hier bin, werde ich Sie fragen: Was suchen Sie hier, warum sind Sie da? Würde es nicht auch Ihr Leben verbessern, wenn Sie nicht ständig so viel Gift speien müssten? Ich spreche hier nicht über Sie, ich spreche mit Ihnen.“ Allerdings bot der Festakt keine Gelegenheit für die AfD-Vertreter, auf Friedman zu antworten. Die Abgeordneten hörten still und aufmerksam zu, blieben am Ende seiner Rede sitzen, während die Vertreter der anderen Parteien aufstanden und applaudierten.
Friedman wandte sich auch kritisch an die Adresse von SPD, CDU und Grünen: Er sei als 18-Jähriger eingebürgert worden mit dem Versprechen, dass Rassenhass und Verfolgung von Menschengruppen nie wieder die Politik bestimmen. Das Grundgesetz biete dafür eine ideale Grundlage. Er sei aber traurig, erkennen zu müssen, wie hilflos die Demokraten auf die Wahlerfolge der AfD reagieren. Die Demokratie sei auch gefährdet durch zu wenig Leidenschaft, Engagement und Streitbereitschaft. Die Demokraten sollten reden, diskutieren und vorleben, wie richtiger Streit funktionieren kann. Einige täten nun so, als sei der Aufstieg eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten eines ostdeutschen Bundeslandes schon eine sichere Erwartung. „Es sind aber noch einige Monate bis zu den Wahlen – und dort könne sich die Welt verändern. Sechs Prozent mehr Wahlbeteiligung kann eine ganz andere Konstellation bewirken.“ Friedman sagte: „Wollen Sie Rassisten, Antisemiten und Menschenhasser an die Macht kommen lassen? Sie haben versprochen, dass das nicht der Fall sein wird. Also tun Sie etwas!“
In seiner Rede verwies Friedman auch darauf, dass seit dem 7. Oktober 2023, dem Hamas-Massaker auf Israelis, jüdische Kinder in den Schulen gemobbt werden und jüdische Studenten in Hochschulen angegriffen werden. Häufig würden sie von den Verantwortlichen nicht ausreichend geschützt. Viele Juden hätten Angst, ihre Identität zu zeigen. Er behauptete jedoch, dass die Ursprünge dafür nicht vorrangig im Linksextremismus lägen, sondern „die größten Anschläge von Rechtsextremisten und Rechtsterroristen“ verübt worden seien. Dann erwähnte er Anschlagsorte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, in denen sich rassistische Haltungen ausdrückten – Hoyerswerda, Rostock und Hanau.
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann erklärte nach der Rede: „Der 27. Januar sollte für jeden ein Tag der Erinnerung und der Trauer sein. Das macht ihn so besonders. Der Redner steht hier ganz besonders in der Pflicht. Michel Friedman hat sie heute ganz bewusst missachtet. Wer AfD und Nationalsozialismus gleichsetzt, handelt geschichtsvergessen und relativiert in abstoßender Weise das Nazi-Unrecht.“ Dann fügte Wichmann noch hinzu: „Friedmans Auftritt, der doch den Opfern der Nazi-Herrschaft gelten sollte, hat die Würde des Landtages beschädigt. Hanna Naber hat einem düsteren Demagogen das Wort erteilt.“
