eine Landtagswoche wie diese - das hat in der niedersächsischen Landespolitik schon Seltenheitswert. Es beginnt mit Hinweisen auf die Aufhebung der Immunität eines hochgestellten Vertreters der rot-grünen Regierungskoalition. Und die Woche endet dann am Donnerstagabend mit einer Sondersitzung der SPD-Fraktion, in der der bisherige Vorsitzende Stefan Politze seinen Rücktritt erklärt.
Das landespolitische Geschäft zeichnet sich normalerweise durch eine ausgefeilte Routine, viele Rituale und eine gewisse Gemächlichkeit aus. Man merkt es manchmal, wenn sich lustlos vorgetragene Debattenbeiträge im Plenum häufen. Aber Krisen wie die, die gerade die niedersächsische SPD durchlebt, bringen einen sonderbaren Energieschub in die Reihen aller Beteiligten. Man hat es in den vergangenen Tagen am Rande der normalen Tagesordnung gemerkt. Überall kamen Gesprächsrunden zusammen, es wurde viel getuschelt und spekuliert. Einige Politiker, die sonst redselig sind, waren auf einmal ganz verschlossen. Andere hingegen, die meistens wenig Kontakte zu Journalisten pflegen, wurden auf einmal ganz mitteilsam und suchten Zuhörer. Immer dann, wenn sich größere Gruppen neu organisieren - so wie jetzt die SPD-Landtagsfraktion -, wirkt das ungemein belebend. Und das gilt dann auch für die anderen Fraktionen, die als Beobachter zuschauen und daraus ihre Schlüsse ziehen.
Für Olaf Lies, den SPD-Landeschef und Ministerpräsidenten, sind die Ereignisse in gewisser Hinsicht ein Nullsummenspiel. Elf Monate vor der Landtagswahl hat er es zum einen geschafft, Politze zum Amtsverzicht zu bewegen - und das kann Lies als Stärke angerechnet werden. Aber auf der anderen Seite weitet sich die Affäre aus. Womöglich hätte Politze selbst einen monatelangen Prozess mit öffentlicher Berichterstattung über die gegen ihn gerichteten Vorwürfe ausgehalten. Seine Partei aber, die SPD, und der Ministerpräsident an der Spitze hätten dann wahrscheinlich Schaden genommen. Der Rücktritt verschafft Politze und seinen Genossen etwas Luft, denn als einfacher Abgeordneter, der er künftig sein wird, ist die öffentliche Aufmerksamkeit für seinen Fall eher geringer. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere lenkt auf die Tatsache, dass nicht nur Steffen Krach und Stefan Politze im Visier der Staatsanwaltschaft Hannover sind, was die mögliche Korruption rund um den Unternehmer Gaurav Garg angeht. Seit gestern ist klar, dass auch noch gegen einen dritten ermittelt wird, nämlich den hannoverschen SPD-Stadtchef und Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic.
Ahmetovic galt und gilt als Hoffnungsträger für die SPD in Hannover, er ist der Chef-Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, ein rhetorisches Talent. Ermittlungen gegen ihn geben der Niedersachsen-SPD einen Dämpfer und weisen darauf hin, dass Olaf Lies die Affäre mit dem Rücktritt von Politze nicht loswerden kann. Und Krach? Er dürfte zwar nicht neuer Regierender Bürgermeister in Berlin werden, aber er schickt sich gerade an, gemeinsam mit Linken und Grünen eine neue Regierung in der Bundeshauptstadt zu bilden. Die neuen Nachrichten von der Staatsanwaltschaft Hannover dürften ihm dabei nicht helfen. Sie vergrößern eher die Vermutung, dass auch sein juristisches Verfahren für ihn schwieriger wird.
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Ich wünsche Ihnen einen ruhigen Start ins Wochenende,
Klaus Wallbaum
