Bevor sich der Landtag in die Sommerpause verabschiedet, wird in Hannover noch einmal das abgearbeitet, was bisher liegengeblieben ist. Für die Abgeordneten steht ein dreitägiges Plenum an, bei dem ein kühler Kopf gefragt ist. In der Landeshauptstadt werden Temperaturen von über 30 Grad Celsius erwartet. Das sind die wichtigsten Termine der Woche:
Am Montag, 22. Juni, rufen die kommunalen Spitzenverbände bundesweit zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf. Auch in Niedersachsen machen Städte und Landkreise auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam und fordern Unterstützung von Bund und Ländern. In Hannover geht am Montag die Ideen-Expo weiter, die noch bis Sonntag auf dem Messegelände stattfindet. Dort wird es auch politisch: Am Montagnachmittag gibt es einen Live-Talk mit dem Titel „Yes, we can! Wie kommen wir in eine neue Aufbruchstimmung?“. Es diskutieren unter anderem der frühere Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Allensbach-Chefin Renate Köcher. Ebenfalls am Montagnachmittag lädt Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Hannover zu einem Kongress zur Zukunft der Rente ein. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Unternehmen, Gewerkschaften und Sozialverbänden diskutieren über eine verlässliche Altersversorgung. Am Dienstag, 23. Juni, beginnt in Hannover der neue Sitzungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Änderungen am Spielhallengesetz sowie Reformen bei Kitas, Natur- und Wasserrecht. In Verden lädt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen am Dienstag zudem zu einer Fachtagung über Emissionen aus der Tierhaltung ein. Im Mittelpunkt stehen technische und rechtliche Entwicklungen im Immissionsschutz. Rechtzeitig zum Juni-Plenum kommt der Sommer mit voller Wucht nach Hannover. Da ist Abkühlung gefragt. | Foto: Link Am Mittwoch, 24. Juni, setzt der Landtag in Hannover seine Beratungen fort. Themen sind unter anderem die strategische Weiterentwicklung der Hochschulen, Fragen der Luftverkehrspolitik sowie Initiativen zum bezahlbaren Wohnen. Vor dem Landtag wird am Mittwoch in Hannover gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich protestiert. In Braunschweig findet am Mittwochabend ein Ideen-Expo-Talk zur Frage statt, wie die nächste Generation künftig leben will. Nach einem Impuls von OB Thorsten Kornblum diskutieren Influencer und Unternehmer. Am Donnerstag, 25. Juni, kommen die Regierungschefs der Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nimmt an den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil. Parallel dazu wird am Donnerstag im Landtag in Hannover weiter beraten. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Fragestunde, dringliche Anfragen sowie neue Initiativen etwa zu Schwerlasttransporten und kommunaler Handlungsfähigkeit. Am Freitag, 26. Juni, spricht der neue FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki auf der Ideen-Expo bei einer Veranstaltung der Kautschukindustrie. Er will dort die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage analysieren und Perspektiven für den Industriestandort Deutschland skizzieren. Am Sonnabend, 27. Juni, wird in Braunschweig Christina-Maria Bammel offiziell als neue Landesbischöfin der Landeskirche Braunschweig eingeführt. Die feierliche Zeremonie übernimmt Landesbischof Ralf Meister. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
