23. Jan. 2026 · 
P und PJustiz

Amtszeit läuft ab: Landtag wählt den Präsidenten des Staatsgerichtshofs

Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Landesarbeitsgerichts, muss in einer für das Land Niedersachsen wichtigen Position neu vom Landtag gewählt werden. Seine Amtszeit als Präsident des Staatsgerichtshofs läuft ab – und die Neuwahl steht am Mittwoch an. Da er der einzige Vorschlag für dieses Amt ist, wird mit einer breiten Mehrheit im Parlament gerechnet. Im Anschluss wird Mestwerdt dann eine Rede im Landtag halten. Vor drei Jahren ist Mestwerdt erstmals in diese Position gewählt worden, er ist 64 Jahre alt. Ordentliches Mitglied des Staatsgerichtshofs ist er seit 2019.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #015.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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